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Anstellungsvertrag: Arbeitsvertrag für Angestellte mit by Dr. Gablers Musterverträge (auth.)

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Die Gespräche wurden im November und Dezember 1981 in Bonn geführt. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Vorgespräche lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Der Großteil der inhaltlichen Beratungen dieses Gesetzes fand im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages statt. h. bestimmte Mitglieder des Rechtsausschusses sich jeweils nur mit bestimmten Gesetzen, die in diesem Ausschuß beraten werden, beschäftigen, erschien es nicht sinnvoll, alle Mitglieder des Rechtsausschusses zu befragen. Stellvertretende Mitglieder im Rechtsausschuß beschäftigen sich nicht mit der beratenen Materie und haben lediglich die Funktion von 'Abstimmungsfeuerwehren' , die bei Ausfällen ordentlicher Mitglieder zum 'Abstimmungseinsatz' kommen.

SCHNEIDER 1982, S. ), sondern 'nur' um ein Einspruchsgesetz handelte, war dem Bundesrat von vornherein nicht die Möglichkeit gegeben, das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz durch Verweigerung seiner Zustimmung scheitern zu lassen. h. auch solche, die der Zustimmung durch den Bundesrat bedurften, nicht an der Zustimmung im Bundesrat gescheitert sind (SCHNEIDER 1982, S. 91). Der Bundesrat rief in diesem Gesetzgebungsverfahren (da dies Gesetz in zwei Legislaturperioden beraten wurde) zweimal den Vermittlungsausschuß an und legte nach der Ablehnung des einzigen vom Vermittlungsausschuß vorgelegten Vorschlags durch den Bundestag Einspruch ein.

Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestverbüßungszeiten jener Lander, in denen die Entlassung 'Lebenslänglicher' gesetzlich geregelt ist, liegen nahezu alle unter den Haftzeiten, die 'Lebenslängliche' in der Bundesrepublik im Durchschnitt zu verbüßen haben. Die Mindestverbüßungszeiten betragen in Belgien 10, in Luxemburg, in der Schweiz und in österreich 15 und als Ausnahme in Italien 28 Jahre. In den Niederlanden wird die lebenslange Freiheitsstrafe kaum mehr verhängt und wenn dies dennoch der Fall ist, wird sie nach einigen Haftjahren in eine zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt.

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