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Arbeitsrecht by Dr. Hans-Gerd von Dücker (auth.)

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Grundrechte und Grundfreiheiten im Mehrebenensystem – Konkurrenzen und Interferenzen

Der Band widmet sich in acht Beiträgen den vielfältigen Wechselwirkungen des Schutzes von Grundrechten und Grundfreiheiten im europäischen Mehrebenensystem aus nationalen Verfassungen, Europäischer Menschenrechtskonvention und dem Recht der Europäischen Union. Zu Konkurrenzen und Interferenzen kommt es sowohl innerhalb dieses Mehrebenensystems als auch in seinem Verhältnis zu anderen Staaten und zu internationalen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen.

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41. Wie nennt man das Recht des Arbeitgebers, mit welchem er den Inhalt der Arbeitsleistung durch Weisungen bestimmt? 42 .. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Arbeitnehmer eine Nebenbeschäftigung ausüben? 43. In welchen Fällen ist der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht befreit? III. Pflichten des Arbeitgebers 1. Die Lohnzahlungspflicht Nach § 611 BGB ist der Arbeitgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Sie ist die Gegenleistung für die erbrachten Dienste. Die Höhe der Vergütung richtet sich entweder nach der vertraglichen Regelung oder nach den Tarifbestimmungen, die auf das Arbeitsverhältnis als Mindestlohnsätze einwirken.

Als privatrechtlicher Dauerschuldvertrag wird er zwischen sich gleichberechtigt gegenüberstehenden Personen geschlossen. Wegen seines Austauschcharakters (Arbeitsleistung gegen Entgelt) sind auf ihn die Lehren des Bürgerlichen Rechts, insbesondere des Schuldrechts über gegenseitige Verträge (§§ 320ff. BGB) grundsätzlich anwendbar. Manche dieser Regelungen sind jedoch auf Schulverhältnisse mit einmaligem Austausch von Leistungen und Gegenleistungen zugeschnitten, so daß sie für den Arbeitsvertrag nur beschränkt gelten können.

Dies gilt nicht für öffentliche Arbeitgeber, da Behörden untereinander zur Amtshilfe verpflichtet sind (vgl. BAG in AP 1 zu Art. 35 GG). Bei unrichtiger, unvollständiger oder sonst fehlerhafter Auskunft haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer und eventuell auch dem neuen Arbeitgeber gegenüber auf Schadenersatz. Von Angestellten verlangt der Arbeitgeber vielfach die Angabe von Referenzen. Für die Einholung graphologischer Gutachten ist stets die Einwilligung des Bewerbers erforderlich. Diese kann in der Regel auch in der übersendung eines handgeschriebenen Lebenslaufes gesehen werden.

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